Fünf Cubaner als politische Gefangene in den USAI. Vorgeschichte Cuba hat unbestreitbar das Recht, sich gegen jene zu verteidigen, die es zerstören und sein Volk vernichten wollen. Unsere Verteidigung war aus verschiedenen Gründen besonders schwierig: Die terroristischen Gruppen, die uns fortgesetzt angreifen, agieren von den USA aus. Sie unterhalten enge Verbindungen zu Agenten und Funktionären der nordamerikanischen Regierung und die US-Behörden betrachten das Treiben dieser Gruppen bestenfalls mit gleichgültiger Toleranz. Cuba hat jedoch alles nur Mögliche getan, um Washington auf diskretem Wege und auch öffentlich vor den Gefahren solcher Aktionen zu warnen. Die an die USA weitergegebenen Informationen resultierten aus Erkenntnissen von mutigen Männern wie den Fünf, die dafür heute eine ungerechte Gefängnishaft erleiden. Bei zahlreichen Kontakten sowohl in den USA als auch in Cuba wurden Vertretern des FBI und anderer US-Regierungsstellen Informationen übergeben. Diese hätten ausgereicht, gegen die Terroristen vorzugehen, wenn denn der Wille dazu bestanden hätte. Nach mehrmaligem Austausch, auch auf höchster Ebene, reiste im Juni 1998 eine offizielle Delegation nach Havanna, darunter zwei bedeutende Chefs des FBI. Ihnen wurden umfangreiche Informationen einschließlich Filmmaterial und Tonaufzeichnungen als Beweis für die kriminellen Machenschaften von 40 Personen übergeben. Die Delegation versprach eine Antwort innerhalb von zwei Wochen, die jedoch nie ankam. Konkret am 17.Juni 1998 legte die cubanische Regierung dem FBI in Havanna ein Memorandum über die terroristischen Aktionen vor, die unter der Schirmherrschaft Miamis gegen Cuba lanciert werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten anerkannte, dass "im Juni 1998, nach einer Serie von Attentaten und Bombendrohungen gegen cubanische Bürger und Interessen, ein Team des FBI mit den cubanischen Behörden in Havanna zusammentraf. Mittelpunkt der Gespräche waren Anklagen, dass in den Vereinigten Staaten Ansässige an einer terroristischen Verschwörung im Zusammenhang mit Bombenattentaten beteiligt waren. Zu diesem Zeitpunkt tauschten die cubanischen Behörden und das FBI Beweise aus, die in Washington D.C. analysiert werden sollten." (Diplomatische Note des State Department der Vereinigten Staaten an die Interessenvertretung Cubas in Washington D.C. vom 5.November 1999). Es wurde von Seiten des FBI auch nichts gegen die Schuldigen unternommen, über deren Aktivitäten es umfangreiche und unwiderlegbare Beweise erhielt. II. Anklage und Verletzungen des Strafrechts Am 14.September 1998 erhob das Oberste Schwurgericht im Süddistrikt von Florida Anklage gegen mehrere vermeintliche cubanische Staatsbürger, die in Miami operierten, um sich in die exilcubanischen Terrororganisationen einzuschleusen und dort Informationen zu sammeln. Die Anklage wurde erhoben, nachdem Rundfunk, Fernsehen und die Titelseiten der Presse vom Zeitpunkt der Verhaftung an mehrere Berichte über den Fall veröffentlicht hatten. Während der folgenden 17 Monate befanden sie die fünf Angeklagten in Untersuchungsgewahrsam in Einzelhaft im 12. Stock des Federal Detention Center von Miami. Erst zweieinhalb Tage nach ihrer Verhaftung wurde den Angeklagten eine Pflichtverteidigung zuerkannt. Unmittelbar nach der Verhaftung wurden sie von FBI-Agenten stundenlang und ohne Beisein eines Anwalts verhört. Die Anschuldigungen wurden zu einem Ersatzanklagedokument. Am 7.Mai 1999 erreichte die Regierung endlich die Rückgabe eines zweiten Ersatzanklagedokumentes.
Diese drei Strafanklagen wurden von der Gruppe der Pflichtanwälte, die die fünf cubanischen Bürger verteidigten, vehement zurückgewiesen und bestritten. Die anderen 23 strafbaren Verletzungen standen in Zusammenhang mit falschen Angaben zur Identität (18 USC 1542, 1546 und 1028) und der Nichtanmeldung als Agenten einer ausländischen Regierung mit vorheriger Mitteilung an den Generalstaatsanwalt (18 USC 951, 28 CFR 73.01 et. seg.). Was diese letzte Serie der strafbaren Handlungen angeht, so bestritten die Angeklagten die Beweise nicht und stellten dies von Anfang an in diesem Sinne dar. III. Gegen die Fünf erhobene Anklagepunkte 1. Gerardo Hernández Nordelo Außer dem Anklagepunkt 1 (allgemeine Konspiration) und dem Anklagepunkt 2 (Konspiration zur Betreibung von Spionage) kam bei Gerardo als einzigem der Anklagepunkt 3 (Konspiration zum Mord) zur Anwendung. Danach wird er im Zusammenhang mit dem vermeintlich illegalen Tod der vier Piloten der Gruppe "Hermanos al Rescate", die am 24.Februar 1996 von MIG-Piloten der cubanischen Luftstreitkräfte in einem umstrittenen Luftraum abgeschossen worden waren, der Konspiration zum Mord beschuldigt. Als Gerardo 1998 verhaftet wurde, war er 33 Jahre alt. Er ist Absolvent des Instituts für Internationale Beziehungen "Raúl Roa García" in Havanna. Außerdem ist er graphischer Designer. 2. Ramón Labañino Salazar Ramón wurde der Anklagepunkte 1 und 2 beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, die Basis McDill der Luftstreitkräfte in der Nähe von Tampa abgehört zu haben. Ferner soll er später unter der Aufsicht cubanischer Agenten versucht haben, sich in die Militäranlagen des Luft- und Seestützpunktes Boca Chica auf den vorgelagerten Inseln und in die des Südkommandos der Vereinigten Staaten in Miami einzuschleusen. Ramón war 35 Jahre alt, als er 1998 verhaftet wurde. Er ist Absolvent der Ökonomischen Fakultät der Universität Havanna und wurde mit dem Goldenen Diplom ausgezeichnet. 3. Antonio Guerrero Rodríguez Antonio wurde ebenfalls des Anklagepunktes 1 (Allgemeine Konspiration) und des Anklagepunktes 2 (Konspiration zur Betreibung von Spionage) beschuldigt. Er wurde in Florida geboren, ist von Geburt US-Staatsbürger. Seine Eltern waren cubanische Arbeiter in Florida, bevor sie nach dem Sieg der cubanischen Revolution nach Cuba zurückkehrten. Antonio war 40 Jahre alt, als man ihn verhaftete und lebte zuvor 5 Jahre auf den vorgelagerten Inseln. Zum Zeitpunkt der vermeintlichen Verschwörung verrichtete er eine Reihe von unqualifizierten Arbeiten auf dem Luft- und Seestützpunkt Boca Chica in Cayo Hueso, wo er zunächst Gräben aushob und später beim Walzen von Metall half. Während der ganzen Zeit, in der er auf dem Stützpunkt arbeitete, war sein Zugang zu Sicherheitsbereichen sehr begrenzt. 4. Fernando González Llort Fernando ist des Anklagepunktes 1 und anderer Vergehen, wie falsche Identität und Nichtanmeldung als ausländischer Agent, angeklagt. Er ist Absolvent des Instituts für Internationale Beziehungen "Raúl Roa García" in Havanna. Bei seiner Verhaftung war er 35 Jahre alt. 5. René González Sehwerert René wurde des Anklagepunktes 1 und wegen Nichtanmeldung als ausländischer Agent angeklagt. Er ist Bürger der Vereinigten Staaten, wurde in Chicago geboren in einer ähnlichen familiären Situation wie Antonio Guerrero (Eltern Cubaner, die in den Vereinigten Staaten arbeiteten, bis sie nach dem Sieg der cubanischen Revolution nach Cuba zurückkehrten). René ist Pilot der zivilen Luftfahrt, der seine Ausbildung in Cuba und in den Vereinigten Staaten absolvierte. Er wurde in Cuba als Segelflieger ausgezeichnet. Er ist auch Schriftsteller. René schleuste sich absichtlich in die terroristischen Organisationen "Hermanos al Rescate" und "Democracia" von Miami ein und spielte eine entscheidende Rolle, indem er das FBI über die Aktivitäten des Rauschgifthandels informierte, der von Bürgern cubanischer Herkunft betrieben wurde, um Drogen über den zivilen Flugplatz von Opalocka im Süden Floridas herauszubringen. IV. Gerichtsverfahren Am 27.November 2000 begann das Bundesgerichtsverfahren gegen die fünf cubanischen Staatsbürger unter dem Vorsitz der Richterin Joan Lenard. Das Verfahren dauerte fast sieben Monate. Während dieser Zeit wurden 43 Zeugen der Regierung und 31 Zeugen der Verteidigung vernommen. Die Geschworenen traten an vier Tagen jeweils nur für kurze Zeit zusammen, ohne dem Gericht auch nur eine Mitteilung zu machen oder eine Frage zu stellen. Am 8.Juni 2001 erfolgte der Schuldspruch in allen Anklagepunkten und für alle Angeklagten. Als der Fall dem Gericht vorgetragen wurde, kündigte der Vorsitzende kurioserweise bereits das genaue Datum und die genaue Uhrzeit der Urteilsverkündung an. Am 27.Dezember 2001 waren alle Urteile gegen die fünf Angeklagten gefällt. Drei von ihnen wurden zu lebenslanger Haft und die andern beiden zu 19 bzw. 15 Jahren verurteilt. Zwei Tage später, am 29.Dezember 2001, erklärte die Nationalversammlung (das Parlament) Cubas die fünf cubanischen Staatsbürger einmütig zu Helden der Republik Cuba. Heute verbüßen diese Fünf ihre Strafurteile in den US-Strafanstalten von Kalifornien, Texas und Colorado sowie in den Bundeszuchthäusern von Pennsylvania und Wisconsin. Ihre Verteidigungsschriften für die Berufung wurden vorgelegt. (Siehe Buch: "Con honor, valentía y orgullo") V. Verurteilung Die Urteile sind von rachsüchtigem und irrational maßlosem Charakter. Die Richterin akzeptierte keine der von den Beweisrichtern vorgeschlagenen Strafmilderungen und billigte die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafverschärfung. Gerardo wurde zu zweimal lebenslänglich plus 15 Jahren verurteilt, Ramón zu einmal lebenslänglich plus 18 Jahren, Antonio zu einmal lebenslänglich plus 10 Jahren, Fernando zu 19 Jahren und René zu 15 Jahren. VI. Gefängnis Die Fünf sind politische Häftlinge, deren Anerkennung als solche verweigert wird. Sie sind der gleichen Reglementierung wie Verbrecher unterworfen und zusammen mit diesen untergebracht. Sie erleiden ihre Strafen in 5 weit voneinander entfernten Kerkern auf dem Territorium der Vereinigten Staaten, was ihre Kontakte zu Angehörigen und Freunden äußerst erschwert. VII. Verfassungs- und Gesetzesverletzungen, Manipulationen und Regelwidrigkeiten während des Gerichtsverfahrens in Miami Die politische und gesellschaftliche Atmosphäre war für die Angeklagten äußerst feindselig. Zu verschiedenen Gelegenheiten machten die Anwälte das Gericht auf diesen Umstand aufmerksam, jedoch vergeblich. Unter Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts der Angeklagten auf eine faire und unparteiische Jury lehnte das Gericht das Gesuch der Verteidigung ab, den Gerichtsort während der langen und aufwändigen Vorverhandlungen zum Hauptverfahren zu verlegen. In der VI. Änderung der Verfassung der Vereinigten Staaten heißt es: "In allen Strafprozessen hat der Angeklagte das Recht auf ein unverzügliches öffentliches Rechtsverfahren durch ein unparteiisches Schwurgericht des Staates oder Distrikts, in dem das Vergehen begangen wurde ..." Der Grundsatz 21, F.R.Cr. P. legt fest, dass " ... das Gericht auf Antrag des Angeklagten das Verfahren, das sich auf den Angeklagten bezieht, in einen anderen Distrikt verlegen wird (...), wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass in dem Distrikt, in dem die Gerichtsverhandlung stattfinden soll, derart starke Vorurteile gegenüber dem Angeklagten bestehen, dass die Durchführung eines fairen und unparteiischen Verfahrens an allen vom Gesetz für die Gerichtsverhandlung festgelegten Orten dieses Distrikts nicht zu vermuten ist." Als Präzedenzfall legte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten den bekannten Fall Sheppard gegen Maxwell, 384 U.S.333 (1966) fest: "Die Publizität vor oder nach der Gerichtsverhandlung kann die Mitglieder des Geschworenengerichts beeinflussen und das Recht des Angeklagten auf eine unparteiische Gerichtsverhandlung verletzen. Wenn die Möglichkeit besteht, dass die Geschworenen einer von Vorurteilen behafteten Publizität ausgesetzt waren, hat das Tribunal zu prüfen, ob dies der Fall ist. Um die Parteilichkeit eines Schwurgerichts aufzuzeigen, muss der Angeklagte nachweisen, dass die Publizität einen bestimmten Geschworenen tatsächlich beeinflusst hat oder dass das Verfahren als solches derart von dieser Publizität beeinflusst wurde, dass von einem nicht vorurteilsfreien Prozess ausgegangen werden muss." Die Gruppe der Verteidigungsanwälte der fünf Cubaner stellte während des Untersuchungsprozesses sofort fest, dass ihre Klienten auf keinen Fall ein gerechtes Urteil vor einem Gericht in Miami bekämen. Miami ist die einzige Stadt in den Vereinigten Staaten, die von einer politischen Institution regiert wird, die unter der totalen Kontrolle der Cubano-Amerikaner steht. Letztere sehen sich als Exilanten und nehmen gegenüber der cubanischen Regierung eine feindselige Haltung ein. Der Skandal um die Entführung des Kindes Elián González, die Ausschreitungen mit dem Ziel, den Auftritt cubanischer Musikgruppen zu verhindern und die Vorfälle, die zur Verlegung des Festakts zur Verleihung der Grammy-Awards von Miami nach Los Angeles führten, sind allen noch gut im Gedächtnis. Der gesamte Prozess war von einer intensiven und permanenten Kampagne in der lokalen Presse begleitet, um die Angeklagten zu brandmarken und um Druck auf die Richterin und die Geschworenen auszuüben. Mehrere Organisationen mobilisierten sich öffentlich mit den gleichen Zielen. Selbst die Richterin sagte, dass "die Geschworenen besorgt seien, weil sie unter Druckgesetzt und gefilmt wurden".
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Ungewöhnliches, verdächtiges Verhalten der Geschworenen: Sie kündigten den genauen Tag und die genaue Uhrzeit ihrer Urteilssprechung an, beantragten keinerlei Klärung und brachten ungeachtet des komplexen Charakters ihrer Aufgabe, nämlich nach einem komplizierten 5 Monate währenden Prozess mit einer Dokumentation von vielen Tausend Seiten und Dutzenden von Anklagepunkten gegen fünf Angeklagte keinerlei Zweifel zum Ausdruck, bevor sie eine Entscheidung trafen. Sie befanden die fünf Angeklagten in allen vorgeworfenen Anklagepunkten für schuldig. VIII. Verletzungen der Menschenrechte
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IX. Schlussfolgerungen
Die Unglaubliche Geschichte der fünf Männer, die in den Vereinigten Staaten im Gefängnis sind, weil sie gegen den Terrorismus gekämpft haben.Wer sind die fünf Cubaner, die in den Vereinigten Staaten im Gefängnis sind? Es sind fünf junge Leute mit akademischer Ausbildung, die sich dazu entschlossen haben, weit von ihrer Heimat entfernt, in Miami, dem Zentrum aller terroristischen Aggressionen gegen Cuba, ihr Leben dem Kampf gegen den Terrorismus zu widmen. Warum waren sie in den Vereinigten Staaten? Sie fuhren in dieses Land, um sich Informationen über die Pläne der terroristischen Organisationen zu beschaffen, die seit vielen Jahren von Miami aus operieren, darunter die Cubanisch-Amerikanische Nationalstiftung(FNCA), der Rat für die Freiheit in Cuba(CLC), Brüder zur Rettung, Demokratiebewegung, Alpha 66 und andere, viele davon mit bekanntermaßen krimineller Vergangenheit. Verletzungen des rechtmäßigen Prozesses: Die Fünf wurden in der Stadt Miami selbst einem manipulierten Gerichtsverfahren ausgesetzt, in einer völlig feindseligen Atmosphäre, die von der cubanischen Ultrarechten dominiert wurde. Unter diesen Bedingungen war es unmöglich, einen gerechten und unparteiischen Prozess gemäß den Gesetzen der Vereinigten Staaten und des Internationalen Rechts durchzuführen. Mit einer gewaltigen propagandistischen Kampagne versuchten die anti-cubanischen Sektoren die öffentliche Meinung Miamis und die Geschworenen unter Druck zu setzen, was wiederholt von den Anwälten der Verteidigung vorgebracht wurde. Alle Anträge der Verteidigung auf eine Verlegung des Gerichtsortes wurden aber abgelehnt. Dieses verletzt den Buchstaben des V. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten, in dem es heißt: "niemandem darf ohne einen rechtmäßigen Prozess seine Freiheit genommen werden..." und auch der VI. Verfassungszusatz wird verletzt, in dem geschrieben steht: "....der Angeklagte hat das Recht zügig, öffentlich und von unparteiischen Geschworenen beurteilt zu werden.." Während des ganzen Prozesses behinderten die Behörden die Arbeit der Verteidigung, indem sie ihr nur in 20% der Unterlagen Einsicht gewährten. Die anderen wurden unter zweifelhaften Umständen als geheim klassifiziert, was noch in einem Zeitraum von fünf Jahren verhindert, dass diese Tausende von Dokumenten zur Stützung des Berufungsverfahren verwendet werden können. Was wurde ihnen zur Last gelegt? Verschwörung zum Mord ersten Grades Verschwörung zur Spionage Dessen wurden Gerardo Hernandez, Ramon Labanino und Antonio Guerrero angeklagt. Keiner von ihnen führte Aktionen der Spionage gegen die Vereinigten Staaten durch, denn nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten ist der ein Spion, der Dokumente, die als geheim klassifiziert sind, raubt oder sie erhält und aufbewahrt mit dem Vorsatz sie einer ausländischen Regierung zu übergeben. Während des Prozesses gab es keinerlei Hinweis, dass sie Informationen der Regierung der Vereinigten Staaten erhalten hätten oder Informationen, die die Sicherheit des Landes gefährdet hätten. Verschiedene Experten und Autoritäten wie die Generäle Charles Wilhem und Edward Atkinson, der Admiral Eugenen Carol und der Oberst Buckner sagten aus, dass die Angeklagten keinen Zugang zu klassifizierter Information gehabt hätten und auch James Clapper, ehemaliger Direktor des Pentagon Geheimdienstes, Zeuge der Staatsanwaltschaft, gab zu, dass die Angeklagten keine Spionage gegen die Vereinigten Staaten begangen hatten. Trotzdem wurden ihre Aussagen nicht zur Kenntnis genommen, was die Willkürlichkeit des eindeutig politischen Prozesses deutlich macht. Die fünf Cubaner hatten ausschließlich die Aufgabe, sich Informationen über die Pläne der terroristischen Gruppen im Süden Floridas zu beschaffen, die nicht Teil der US-Regierung sind. Verschwörung um ein Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten zu begehen. Falsche Identität und Ausweise Um in diese Gruppen eindringen zu können und ihre Pläne zu erfahren, sahen sich drei der fünf Kämpfer gegen den Terrorismus gezwungen ihre wahre Identität zu verbergen. Wenn man die Ziele ihrer Arbeit, die Gefahren, die sie mit sich brachte und die systematische Feindseligkeit der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Cuba, war es nicht möglich, dass sich die Fünf als Agenten der cubanischen Regierung registrierten. Wenn die beiden Organisationen die Hauptverantwortlichen für die Mehrzahl der gegen Cuba begangenen terroristischen Anschläge der letzten 15 Jahre sind, kann man sich ausdenken, was passiert wäre, wenn sich die Fünf bei den Behörden in Miami als Leute registriert hätten, die für die cubanische Regierung arbeiten. Deswegen war es ihnen unmöglich, sich als Agenten einer ausländischen Regierung eintragen zu lassen. Ungerechte und unangemessene Urteile Nach einem unrechtmäßig durchgeführten Prozess, sprach die Richterin, die keine der strafmildernden Umstände, die von der Verteidigung vorgebracht wurden, berücksichtigte, wohl aber alle erschwerenden der Staatsanwaltschaft, die unangemessenen und ungerechten Urteile aus. Sie verhängte in jedem einzelnen Fall die Höchststrafe auch wenn die Hauptanklagepunkte nicht bewiesen werden konnten. Sie verletzte damit unter anderem den Artikel 14 des Internationalen Vertrages für Bürgerrechte und politische Rechte der Vereinten Nationen, in dem es heißt:..." jede Person hat das Recht vor einem garantiert kompetenten, unabhängigen und unparteiischen Gericht öffentlich gehört zu werden..." Gerardo Hernández, verurteilt zu zwei Mal lebenslänglich wegen Verschwörung zum Mord ersten Grades und wegen Verschwörung um Spionage zu begehen. Ramón Labañino, verurteilt zu lebenslänglich wegen Verschwörung zur Spionage, zusätzlich 18 Jahre wegen Verschwörung ein Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten zu begehen, gefälschte Dokumente und ausländischer Agent ohne vorherige Meldung bei der US-Staatsanwaltschaft. Antonio Guerrero, verurteilt zu lebenslänglich wegen Verschwörung Spionage zu begehen, zusätzlich 10 Jahre wegen Verschwörung ein Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten zu begehen, und als ausländischer Agent ohne vorherige Meldung bei der US-Staatsanwaltschaft. Fernando González, 19 Jahre wegen Verschwörung ein Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten zu begehen, gefälschte Dokumente und ausländischer Agent ohne vorherige Meldung bei der US-Staatsanwaltschaft. René González, 15 Jahre wegen Konspiration um ein Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten zu begehen und las ausländischer Agent ohne vorherige Meldung bei der US-Staatsanwaltschaft. Weitere Verletzungen der Menschenrechte Die Regierung der Vereinigten Staaten hat systematisch die Besuche der Mütter, Ehefrauen und Kinder der Gefangenen behindert, was eine zusätzliche Bestrafung für diese und ihre Familien bedeutet. Adriana Pérez und Olga Salanueva, die Ehefrauen von Gerardo Hernández und René González und Ivette González, die keine Tochter von René, konnten sie seit mehr als fünf Jahren nicht besuchen. Gleichermaßen haben die US-Behörden die Besuche der Verteidiger und die der cubanischen konsularischen Vertretung in den Vereinigten Staaten erschwert, was eine willkürliche Missachtung des Artikels 37 der Mindestanforderungen für die Behandlung von Gefangenen darstellt: In weit entfernten Gefängnissen voneinander getrennt, waren die Fünf harten Bestrafungen ausgesetzt, um dadurch ihre psychische und physische Integrität zu erschüttern. Einzelhaft in Strafzellen (Löcher) für einen Zeitraum von 17 Monaten und 48 Tagen ohne sich auch nur eines Fehlverhaltens schuldig gemacht zu haben. Das widerspricht den Regeln, die das Gefängnisbüro der Vereinigten Staaten selbst aufgestellt hat und in denen es heißt: .."die Höchstverweildauer in Strafzellen darf 60 Tage nicht überschreiten.." und im Artikel 7 des Internationalen Vertrages der Bürgerrechte und politischen rechte heißt es: " Niemand darf Folterungen oder grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Handlungen ausgesetzt werden..." Die fünf Kämpfer gegen den Terrorismus haben die Behandlung von gewöhnlichen Kriminellen erfahren und leben zusammen mit ihnen in den Strafanstalten. Das ist eine Verletzung des Artikels 8 über die Behandlung von Gefangenen. "Die Gefangenen, die unterschiedlichen Kategorien zuzuordnen sind, müssen in anderen Einrichtungen oder getrennten Sektionen entsprechend ihres Alters, Geschlechts, ihrer Vorgeschichte und dem Grund ihres Gefängnisaufenthalts untergebracht werden..." Welches sind die Argumente der Verteidigung vor dem Berufungsgericht? Wenn man die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten im Fall Pamplin gegen Mason als Präzedenzfall nimmt, bei dem entschieden wurde, dass niemand an einem Ort vor Gericht gestellt werden darf, wo es erwiesenermaßen massive Vorurteile gegen die zu richtenden Personen gibt, beantragt man die Aufhebung des Urteils und die Wiederaufnahme an einem anderen Ort, außerhalb der Stadt Miami, die bekannt ist wegen ihrer Feindseligkeit gegen Cubaner, die für die Revolution sind, wie das bei den fünf Gefangenen der Fall ist. Wenn das Berufungsgericht in Atlanta das Urteil aufhebt und ein neues Verfahren unter Berücksichtung der Regeln eines rechtmäßigen Prozesses außerhalb von Miami stattfindet, könnte man mit unparteiischen Geschworenen rechnen, die nicht von Vorurteilen belastet sind und nicht jeder Art von Druck ausgesetzt sind. Das würde die Unschuld der fünf Cubaner in Bezug auf die schweren Anklagen beweisen, derer sie beschuldigt werden. Dass die Wahrheit und die Gerechtigkeit siegen möge Am 10. März 2004 fand die mündliche Verhandlung vor den Richtern des Appellationsgerichts im Gericht von Miami statt. Bis man das Urteil dieser juristischen Instanz erwarten kann, können noch einige Monate vergehen. Wir appellieren an alle Menschen guten Willens, dass sie sich der wachsenden Solidaritätsbewegung mit den fünf cubanischen politischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten anschließen. Diese Kämpfer gegen den Terrorismus müssen als Verteidiger der Menschenrechte anerkannt werden, ein Status, den die Erklärung über die Verteidiger der Menschenrechte eingerichtet hat, die 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Er ist für diejenigen gedacht, die, wie die Fünf, Verletzungen der Menschenrechte, organisierte Kriminalität und Terroristen bekämpfen. ENTSCHEIDUNG der U.N. Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (MENSCHENRECHTSKOMMISSION)Stellungnahme Nr. 19/2005 (Vereinigte Staaten von Amerika)
Die Freiheitsentziehung von Herrn Antonio Guerrero Rodríguez, Herrn Fernando González Llort, Herrn Gerardo Hernández Nordelo, Herrn Ramón Labañino Salazar und Herrn René González Sehwerert ist willkürlich, sie Stellt einen Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Pakts über zivile und politische Rechte dar und entspricht der Kategorie III der anwendbaren Kategorien, die in den Fällen vor der Arbeitsgruppe untersucht worden sind. Nach dem Erlass dieser Stellungnahme fordert die Arbeitsgruppe die Regierung auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, der Situation in Übereinstimmung mit den Prinzipien, die in dem Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte statuiert sind, abzuhelfen. |